SteuerNews tagesaktuell ... 

Aus unserem SteuerNews-Service für den österreichischen Steuerverein. In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen: PV-Info, SWKOnline, SWI, ASok, UFSjournal, BMF u.v.a.m.

Donnerstag, 9. Februar 2012 - Individualantrag von Wettanbietern gegen Glücksspielabgaben gescheitert

Der VfGH hat mit Beschluss vom 30. 11. 2011, G 12/11 u. a., einen Antrag zahlreicher Anbieter von (Sport-)Wetten im Internet, mit dem die Glücksspielabgaben für solche Wetten (insb. § 57 GSpG) bekämpft werden sollten, aus formalen Gründen zurückgewiesen. Den Firmen stehe die Möglichkeit einer Bescheidbeschwerde offen, daher sei ein Individualantrag gegen das Gesetz nicht zulässig. Die antragstellenden Gesellschaften können nämlich entweder (im Falle bereits erfolgter Abfuhr) im Wege eines Rückzahlungsantrages oder aber durch Unterlassung der Steuerabfuhr bei gleichzeitiger Offenlegung gegenüber der Abgabenbehörde eine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung nach § 201 BAO erwirken. Dieser Weg sei im Sinne der ständigen Judikatur des VfGH zumutbar. Die antragstellenden Gesellschaften würden sich bei einer solchen Vorgangsweise auch nicht der Gefahr einer finanzstrafrechtlichen Verfolgung aussetzen, so das Höchstgericht unter Hinweis auf § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. 

Donnerstag, 9. Februar 2012 - KV-Abschluss im Güterbeförderungsgewerbe

Die Gewerkschaft der Privatangestellten berichtet vom Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für das Güterbeförderungsgewerbe mit dem folgenden – ab 1. 1. 2012 wirksamen – Ergebnis: Erhöhung der KV-Gehälter um 3,6 %; Errichtung einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Kollektivvertrages und der Gehaltstafeln. 

Donnerstag, 9. Februar 2012 - Parteistellung einer Gemeinde im Verfahren betreffend Festsetzung des Grundsteuermessbetrages

Nach § 78 Abs. 2 BAO haben die hebeberechtigten Gemeinden nur dann Parteistellung, wenn Steuermessbeträge oder Einheitswerte zu zerlegen oder zuzuteilen sind, nicht aber im Verfahren betreffend Festsetzung des Grundsteuermessbetrages. Eine Berufung, mit welcher sich die Gemeinde gegen eine ihrer Ansicht nach ungerechtfertigte Grundsteuerbefreiung wendet, wurde daher vom Finanzamt zu Recht als unzulässig zurückgewiesen (UFS 2. 11. 2011, RV/0345-L/11). 

Mittwoch, 8. Februar 2012 - Haftungen des Bundes nahmen 2011 um 5,4 % ab

Das Finanzministerium hat dem Budgetausschuss des Nationalrates die vorläufigen Daten zum Stand der Bundeshaftungen mit Ende 2011 übermittelt. Per Saldo sanken die Haftungen des Bundes mit Stichtag 31. 12. 2011 gegenüber Ende 2010 von 121,451 Mrd. Euro um 5,4 % auf 114,868 Mrd. Euro, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Für den sog. „Eurorettungsschirm“ hat die Republik Österreich im Jahr 2011 übrigens 699,819 Mio. Euro an Haftungen übernommen. 

Mittwoch, 8. Februar 2012 - Staatsbürgerschaft auch bei Geburt durch ausländische Leihmutter

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 14. 12. 2011, B 13/11, entschieden, dass der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Abstammung auch bei Geburt durch eine ausländische Leihmutter gegeben ist. Eine anderslautende Entscheidung der Behörden wurde als verfassungswidrig aufgehoben. Nach Ansicht des VfGH hat die belangte Behörde die beschwerdeführenden Parteien in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz dadurch verletzt, indem sie durch die gänzliche Außerachtlassung des Wohles des Kindes und infolge fehlender Bedachtnahme auf Lehre und Rechtsprechung zur Frage des ordre public die Rechtslage gehäuft verkannt und dadurch Willkür geübt hat. 

Mittwoch, 8. Februar 2012 - Deutschland: Keine Bewährung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Der deutsche BGH hat in seiner Entscheidung vom 7. 2. 2012, 1 StR 525/11, nochmals seine Rechtsprechung zur Strafzubemessung bei der Steuerhinterziehung bestätigt, wonach bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe keine Bewährungsstrafe mehr in Betracht kommen kann. Das Landgericht Augsburg hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen, in denen insgesamt mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen wurden, zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der BGH im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Nach der gesetzgeberischen Wertung zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe komme eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (von im Höchstmaß zwei Jahren) nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (vgl. bereits BGH 2. 12. 2008, 1 StR 416/08); solche hat das Landgericht hier nicht ausreichend dargetan. 

Dienstag, 7. Februar 2012 - Memo: Einkommensberichte für 2011

Für das Berichtsjahr 2011 müssen Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern gemäß § 11a GlBG einen unternehmensbezogenen Einkommensbericht bis Ende März 2012 an den Betriebsrat übermitteln; in betriebsratslosen Betrieben besteht Auflagepflicht (vgl. Gerhartl, PV-Info 2/2011, 17; H. Ortner, PV-Info 4/2011, 11). 

Dienstag, 7. Februar 2012 - UFS zur Abzugsfähigkeit eines als als PC-Monitor genutzten LCD-Fernsehers

Aufwendungen für einen LCD-Fernseher, der auch als PC-Monitor für berufliche Zwecke eingesetzt wird, fallen grundsätzlich als gemischt veranlasst unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988. Eine andere Beurteilung kann nur dann Platz greifen, wenn vom Steuerpflichtigen eine einwandfreie Trennung des beruflichen und privaten Anteiles nachgewiesen werden kann und eine Überprüfung dieser Angaben durch die Abgabenbehörde auch möglich wäre (UFS 5. 1. 2012, RV/0302-K/11).

Montag, 6. Februar 2012 - Nutzungsdauer bei Fruchtgenussrecht 

Trägt die zur Fruchtnießung an einem Gebäude Berechtigte die Kosten der Generalsanierung dieses Gebäudes, so ist die Nutzungsdauer der Investitionen mit der voraussichtlichen Dauer des ihr eingeräumten Fruchtgenussrechtes begrenzt (UFS 8. 11. 2011, RV/2408-W/10). 

Montag, 6. Februar 2012 - Revisionsprotokoll zum DBA mit Deutschland im Bundesgesetzblatt

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland wird durch das Protokoll BGBl. III Nr. 32/2012 geändert. Durch die Änderung erfolgt eine Anpassung an die neuen OECD-Standards der steuerlichen Transparenz und der Amtshilfebereitschaft Das Revisionsprotokoll tritt am 1. 3. 2012 in Kraft und ist auf alle Steuerjahre oder Veranlagungszeiträume anzuwenden, die am oder nach dem 1. 1. 2011 beginnen. Siehe dazu bereits SWI-News vom 2. 2. 2011. 

Montag, 6. Februar 2012 - Arbeitsmarkt: Zahl der offenen Stellen bricht dramatisch ein

Im 4. Quartal 2011 meldeten Österreichs Unternehmen nach einer Erhebung der Statistik Austria rund 65.200 offene Stellen, das sind um 17,4 % weniger als im Jahr davor (4. Quartal 2010: 78.900). Mehr als 40 % davon waren dem AMS gemeldet. Im Vergleich zum Vorquartal ergibt sich ein Rückgang an offenen Stellen von 7,9%. Im Jahresdurchschnitt 2011 betrug die Zahl der offenen Stellen 73.800, verglichen mit 2010 entspricht dies einem Anstieg von 6,8%. Mehr als zwei Drittel der offenen Stellen (rund 46.700) sind im Dienstleistungsbereich ausgeschrieben. Deutlich weniger offene Stellen gab es mit 10.300 im produzierenden Bereich sowie mit 8.100 im öffentlichen Bereich. Im Jahresdurchschnitt 2011 waren die gefragtesten Berufe Dienstleistungsberufe sowie Berufe im Verkauf (30 %), aber auch Technikerinnen und Techniker (18 %) sowie Handwerksberufe (16 %). Bei rund 38 % der offenen Stellen war aus Sicht der Unternehmen keine schulische Mindestqualifikation erforderlich, bei 35 % wurden Personen mit Lehrabschluss gesucht und bei 12 % war eine Matura erwünscht. 80 % aller offenen Stellen waren als Vollzeitstellen ausgeschrieben. Das voraussichtliche Bruttoeinkommen lag bei 54 % der offenen Stellen unter 1.700 Euro und bei 28 % zwischen 1.700 und 2.400 Euro. 

Montag, 6. Februar 2012 - VfGH: Stabilitätsabgabe für Banken nicht verfassungswidrig

Die mit dem BBG 2011 eingeführte Stabilitätsangabe für Banken ist nach Ansicht des VfGH nicht verfassungswidrig. Nach einer aktuellen Entscheidung des Höchstgerichts hat der Gesetzgeber die ihm verfassungsrechtlich gesetzten Grenzen nicht überschritten, wenn er – vereinfacht gesagt – die Banken an den Kosten für die Bekämpfung der Finanzkrise beteiligt, zumal den Banken eine besondere Verantwortung für diese Krise zukommt (VfGH 14. 12. 2011, B 886/11).

Donnerstag, 2. Februar 2012 - Onlinekartenbüros müssen über Vermittlungsgebühren informieren

Nach einem aktuellen Urteil des OLG Wien müssen Onlinekartenbüros über die Höhe der zu zahlenden Vermittlungsgebühr in zumindest prozentueller Angabe bereits während des Buchungsvorganges informieren, damit Verbraucher die Möglichkeit des Preisvergleiches mit anderen Kartenanbietern haben. Der bloße Hinweis auf eine Buchungsgebühr in den kurz vor Abschluss des Buchungsvorganges anzuklickenden AGB wird dem Transparenzgebot des § 6 Abs. 3 KSchG nicht gerecht. Damit bekommen Kunden nur ein unvollständiges Bild von der Zusammensetzung des von ihnen zu leistenden Gesamtpreises, das sie erst mühsam vervollständigen müssen. Die ordentliche Revision wurde zugelassen, die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (OLG Wien 27. 12. 2011, 4 R 419/11h). 

Donnerstag, 2. Februar 2012 - Neues VwGH-Judikat zu Scheingewerbetreibenden

Mit einem Gewerbeschein (im vorliegenden Fall zum „Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten unter Ausschluss jeder einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit“) kann ein tatsächlich bestehendes Dienstverhältnis nicht verschleiert werden. Die Innehabung solcher Gewerbescheine ist Teil eines verbreiteten Missbrauchs der GewO, der zur Verschleierung abhängiger Beschäftigungsverhältnisse dient. Das Vorliegen eines (ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ausschließenden) Werkvertrages ist schon aufgrund der Unbestimmtheit der Leistungsumschreibung zu verneinen. Bei einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten, wozu zweifelsohne auch die vorliegenden Verspachtelungsarbeiten zählen, die in Bezug auf die Art der Arbeitsausführung keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienstnehmers erlauben, kann das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit ohne weitwendige Untersuchungen vorausgesetzt werden. Dazu kommt, dass das Baumaterial vom Unternehmen zur Verfügung gestellt wurde. Die Behörde ist somit zu Recht vom Vorliegen meldepflichtiger Dienstverhältnisse ausgegangen, weshalb die Bestrafung des Geschäftsführers zu Recht erfolgt ist (VwGH 21. 12. 2011, 2010/08/0129).

Mittwoch, 1. Februar 2012 - Keine Anonymisierung des Namens eines Rechtsanwalts im RIS

Nach § 15 Abs. 1 Z 1 OGHG sind Entscheidungen des OGH, die sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung des Rechtsmittels erschöpfen, in eine allgemein zugängliche Datenbank (Entscheidungsdokumentation Justiz) aufzunehmen. Dabei sind nach § 15 Abs. 4 OGHG Namen, Anschriften und sonstige Orts- und Gebietsbezeichnungen, die Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache zulassen, so zu anonymisieren, dass die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nicht verloren geht. Anordnungen über die Anonymisierung sind nach § 15 Abs. 5 OGHG vom erkennenden Senat zu treffen. Nach der ständigen Praxis des OGH werden in der Entscheidungsdokumentation Justiz zwar u. a. die Namen der Parteien, nicht aber jene der als berufsmäßige Parteienvertreter einschreitenden Rechtsanwälte anonymisiert, deren Angebot sich an die Öffentlichkeit richtet und deren Auftreten regelmäßig auch nicht i. S. d. § 15 Abs. 4 OGHG „Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache“ zulässt. Auf den Ausgang des jeweiligen Rechtsstreits wird dabei nicht abgestellt. Mit dem bloßen (in keiner Weise konkretisierten) Hinweis, dass das Unterbleiben der Anonymisierung seines Namens dem Ansehen seiner Kanzlei „abträglich“ sein könnte, stellt der Antragsteller nicht dar, warum in seinem Fall von der ständigen Praxis des OGH abgegangen werden sollte (OGH 20. 12. 2011, 8 ObA 35/11x). 

Mittwoch, 1. Februar 2012 - Ermittlung des Verkehrswerts einer Liegenschaft

Bei einer Ermittlung des Verkehrswerts einer Liegenschaft ist es zulässig, auch länger zurückliegende Kaufpreise zu berücksichtigen. Auch derartige Verkäufe können daher (noch) als „zeitnahe“ beurteilt werden. Aus dem im Jahr 2004 erzielten Verkaufserlös kann sohin auf den Wert des Wirtschaftsgutes mit Ende 2000 geschlossen werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Wert des Grund und Bodens und des Gebäudes zum Stichtag 31. 12. 2000 höchstens dem im Jahr 2004 erzielten Verkaufspreis (zuzüglich der Absetzung für Abnutzung) entsprach; dabei wird schon davon ausgegangen, dass es in diesen Jahren zu keiner Wertsteigerung der Liegenschaft gekommen ist. Bei einer Ermittlung des Verkehrswerts nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz sind – bei Ermittlung des Sachwerts – auch Abschläge betreffend ein auf der Liegenschaft lastendes Wohnrecht vorzunehmen (VwGH 24. 11. 2011, 2009/15/0115). 

Mittwoch, 1. Februar 2012 - EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf neuen Finanzpakt

Beim informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 30. 1. 2012 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf einen neuen Vertrag für Stabilität, Koordination und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. Alle Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten Königreich und der Tschechischen Republik werden den Pakt im März beim nächsten EU-Gipfel unterzeichnen. Der Vertrag sieht insbesondere vor, dass alle Staaten eine Schuldenbremse auf Verfassungsebene oder in gleichwertigem Rang verankern. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald zwölf Mitgliedstaaten der Eurozone ihn ratifiziert haben. Darüber hinaus wurden die neuen Regeln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fixiert, den die Finanzminister beim nächsten Euroländer-Meeting unterzeichnen sollen, sodass der ESM mit Juli 2012 in Kraft treten kann. 

Mittwoch, 1. Februar 2012 - Zur Erinnerung: Termine zum Abschluss der Lohnverrechnung für 2011

(M. K.) - Folgende Termine sind zum Abschluss der Lohnverrechnung für 2011 zu beachten:
15. 2. 2012: Abfuhr der Abgaben aufgrund des 13. Laufs;
29. 2. 2012: Jahreslohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis (L 16);
29. 2. 2012: Meldung der Schwerarbeitszeiten; 
29. 2. 2012: Mitteilung gemäß § 109a EStG (E 18) für Leistungen bestimmter Gruppen von Selbständigen;
29. 2. 2012: Mitteilung gemäß § 109b EStG, wenn für bestimmte Leistungen Zahlungen ins Ausland getätigt werden;
31. 3. 2012: Kommunalsteuererklärung;
31. 3. 2012: Wiener Dienstgeberabgabeerklärung. 

Mittwoch, 1. Februar 2012 - Entschuldbarkeit einer verspätet eingereichten Abgabenerklärung

Die Verspätung bei der Einreichung einer Abgabenerklärung ist nicht entschuldbar, wenn der Steuerpflichtige eine unternehmerische Tätigkeit in einem solchen Ausmaß entwickelt hat, das ihm die rechtzeitige Erfüllung der daraus folgenden abgabenrechtlichen Pflichten – hier jene der rechtzeitigen Umsatzsteuererklärung – unmöglich gemacht hat (UFS 2. 11. 2011, RV/0340-G/11). 

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